Rechtssprechungen / Leitsätze

EuGH 1.12.2011, C-446/09 u.a.
Zur Zurückhaltung von aus Drittstaaten stammende Waren durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
Der EuGH hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als "nachgeahmte Waren" oder "unerlaubt hergestellte Waren" angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind. 
 
OLG Düsseldorf 30.11.2011, VI-U (Kart) 14/11
Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten
Die Deutsche Post AG muss nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Post nicht missbräuchlich ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz ausnutzt. 

BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 41/10
Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände.

BGH, Beschl. v. 02.11.2011 - X ZR 94/11
Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann auch ein einzelner Miterbe ihn wieder aufnehmen, wenn er zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist.

EuGH 4.10.2011, C-403/08 u.a.
Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. 

EuGH 13.10.2011, C-439/09
Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern eines Kosmetikherstellers verbietet, dessen Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

EuGH 6.10.2011, T-508/08
Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken
Die Form eines speziell geformten Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung ist dann nicht möglich, wenn eine Marke ausschließlich aus ihrer Form besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

LG Düsseldorf 9.9.2011, 14c O 194/11
Samsung Electronics GmbH darf Galaxy Tab nicht im EU-Gebiet vertreiben
Der deutschen Samsung Electronics GmbH bleibt es im Bereich der gesamten EU untersagt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu vertreiben. Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea ist die Untersagung auf Deutschland beschränkt. Ein deutsches Gericht kann gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung hat.

BGH 17.3.2011, I ZR 170/08
Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" (eines Automobilherstellers) durch einen Autohändler
Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Der Verkehr erwartet von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden ist eine gehobene Qualität bei der Beratung, beim Service und bei Werkstattleistungen.

BGH v. 20.01.2011 Az I ZR 31/09
Kappa
Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenübersteheneder Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. (Amtl. Leitsatz des BGH)

BGH v. 13.01.2011, Az I ZR  125/07
Bananabay II
Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch eine AdWord-Werbung hängt maßgeblich davon ab, wie die Anzeige gestaltet ist.
 
Eine Benutzung des geschützten Zeichens als Marke i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG und damit eine Beeinträchtigung der Markenfunktionen liegt bei Verwendung des fremden Zeichen als Schlüsselwort in einer Internetsuchmaschine zu Schaltung einer Werbeanzeige (Keyword-Advertising) dann nicht vor, wenn die Anzeige in einem entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und diese selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft verweist.

Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Der EU-Ministerrat hat am 27.6.2011 eine "allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime beschlossen. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische Patentamt in München erteilt, eine einheitliche Schutzwirkung für die 25 Teilnehmerstaaten zu beantragen.  
 
BGH 24.2.2011, I ZR 181/09
Mahnverfahren: Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten
Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, können die Kosten hinsichtlich des Patentanwalts nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass dessen Mitwirkung erforderlich war. Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

BGH 1.6.2011, I ZR 140/09
Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein
Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung; nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen.

BGH 11.5.2011, VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 249/09
Nimmt ein Dritter alle Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt.

BGH, Urt. v. 19.05.2011 - III ZR 16/11
Ist eine Schiedsvereinbarung formunwirksam, sind die staatlichen Gerichte auch dann zuständig, wenn sich der dort verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.

BGH, Urt. v. 29.03.2011 - VI ZR 111/10
Die deutschen Gerichte sind nicht international zuständig für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Internet-Veröffentlichungen, wenn sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland richten.

BGH, Beschl. v. 10.02.2011 - I ZB 63/09
In einem Rechtsstreit über die Gültigkeit von AGB können Parallelverwender inhaltsgleicher AGB nicht als Nebenintervenienten auftreten.

BGH 14.4.2011, I ZR 33/10
Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Mit der Verwendung eines solchen bekannten Bildzeichens ist ein Imagetransfer verbunden, der die Marke schwächt.

EUGH, Gutachten vom 08.03.2011
Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen  Patentgerichtssystems (gegenwärtig "Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente" genannt) ist mit den Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertargs nicht vereinbar. 

BGH, Beschl. v. 20.01.2011 - IX ZB 214/09
Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen. 

BGH, Beschl. v. 18.01.2011 - X ZR 165/07
Wenn das Gericht bestimmte Sachverhaltsbereiche bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgreift, kann daraus nicht geschlossen werden, dass es sie für unerheblich hält - sondern nur, dass es insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht.

BGH 4.11.2010, I ZR 139/09
Zigaretten dürfen nicht mit dem Begriff "BIO TABAK" beworben werden
Das Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert. 

BGH, Urt. v. 04.11.2010 - III ZR 45/10
Das Berufungsgericht kann einen anderen Sachverständigen beauftragen, wenn es das Gutachten des erstinstanzlichen Sachverständigen für ungenügend hält. Es braucht vorher den erstinstanzlichen Sachverständigen nicht anzuhören.

BGH, Urt. v. 25.10.2010 - II ZR 115/09
Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Daran ändert § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung nichts. 
 
BGH, Beschl. v. 07.06.2010 - II ZR 210/09
Die Gesellschafter einer Publikums-KG können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter den Beirat der KG als besonderen Vertreter bestellen. Der Beirat ist dann prozessfähig.

BGH, Urt. v. 29.06.2010 - X ZR 49/09
Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung mit dem Ziel anschließen, die Klage als unzulässig abzuweisen - mit der Begründung, der Kläger sei als Strohmann einer früheren Nichtigkeitsklägerin mit den von ihm erhobenen Einwendungen in gleichem Maße ausgeschlossen, wie diese selbst es wäre.

BGH, Urt. v. 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Die deutschen Gerichte sind international zuständig, wenn ein Verbraucherschutzverein von einem Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland begehrt, die Verwendung missbräuchlicher AGB-Klauseln in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

 Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann auch ein einzelner Miterbe ihn wieder aufnehmen, wenn er zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist.

BGH 1.6.2011, I ZB 52/09
Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen
Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise als auch das allgemeine Publikum, kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus.
  
OLG Hamm 8.11.2011, I-4 U 58/11
Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis
Einem mit dem Begriff "Festpreis" werbenden Stromerzeuger bleibt es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen. Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann aber irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier: mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird.

BGH, Beschl. v. 30.06.2011 - III ZB 59/10
Bis zur Bildung eines Schiedsgerichts kann bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. Entscheidend ist insoweit der Antragseingang, nicht die Zustellung des Antrags an die Gegenseite, da die Frage der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung möglichst frühzeitig geklärt werden soll.

BGH, Urt. v. 07.04.2011 - I ZR 34/09
Ein Unterlassungsantrag, der eine zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleich („wie geschehen …“) oder einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet.

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.