Durch die Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (Pat) und Gebrauchsmuster (Gbm) im Juni 2011 kommt es in der Zeit zwischen Februar und September 2011 möglicherweise zu einigen Einschränkungen bei

• der Zurücknahmeerklärung zur Verhinderung der bevorstehenden Offenlegung
• Anträgen auf Ausstellung von Prioritätsbelegen
• terminkritischen Fristverlängerungsgesuchen
• Akteneinsichten
• der Zustellung von Beschlüssen nach Anhörung im Einspruchsverfahren und
• der Erfassung und dem Versand von Erstbescheiden und Recherchenberichten